Boris Stumpf

Ausgegrünt. Das war’s.

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Ich werde in dieser Angelegenheit nichts inhaltlich kommentieren. Jeder weitere Kommentar dazu wäre mir zuviel der Mühe. Drei Links reichen aus, um zu sagen, was zu sagen ist. Faktisch und definitiv.

  1. So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
  2. Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
  3. Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

Wer mich kennt, weiß, dass es eigentlich überflüssig zu erwähnen ist:

Parteien wie FDP, AFD, CDU, BSW und seit zahlreichen Jahren auch die SPD sind für mich nicht (mehr) wählbar. Indiskutabel, und auf gar keinen Fall.

Jetzt haben sich auch die von mir bis zuletzt doch immer wieder gewählten Grünen eingereiht:

Auch die Grünen werde ich aufgrund dieses sogenannten und vorgeblichen »Sicherheitspakets« nicht mehr wählen. Das ist der Tropen ins Fass, den es noch zum Überlaufen benötigt hat. Ich wähle keine Parteien, die Rechtsextremismus unterstützen und verbreiten helfen, indem sie den Rechtsstaat mit Füßen treten.

Fin

Das war’s. Tschüss dann.

Nachtrag am 26.09.3024

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend liefert mit seinem Brief zum beschlossenen Rück- und Austritt ausführlicher die entscheidenden Gründe, als ich sie gerade darzulegen Lust habe.

Kommentare

6 Antworten zu „Ausgegrünt. Das war’s.“

  1. Horst Schulte

    Ich verstehe dich, auch wenn du mir das vielleicht nicht abnimmst. Die Grünen haben lange widerstanden und waren ihren Prinzipien treu. Auch jetzt merkt man ihnen an, wie mächtig die Kröte ist, die sie schlucken.

    Gab es ein Übermaß an Humanismus und Mitmenschlichkeit? Ich glaube, letztlich geht es um diese Frage. Der Egoismus war länger schon mächtiger. Auch bedingt durch unsere Lebensweise und den Hang vieler Menschen, sich ja nichts wegnehmen zu lassen.

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  2. ClaudiaBerlin

    Deine Sicht auf die Grünen teile ich nicht. Sie machen noch immer, was sie können, um Schlimmeres zu verhindern, sonst gäbe es nicht dies Empörung über die „Grüne Brandmauer gegen eine Asylwende“:
    https://www.focus.de/politik/meinung/analyse-von-ulrich-reitz-ploetzlich-steht-die-gruene-brandmauer-und-verhindert-die-asylwende_id_260322920.html

    Bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Grünen in der Regierung (!) sich nicht komplett dem Trend zu „mehr Maßnahmen“ entziehen können, wenn die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung drastisch steigt. Ich fand es auch seltsam, dass Polizei und Verfassungsschutz hierzulande oft nicht mal die Recherchemöglichkeiten nutzen dürfen, die ich „einfach so“ mal eben durchführen könnte. Und dass Hinweise zu Anschlägen deshalb mehrheitlich von ausländischen Diensten kommen, ist doch auch irgendwie unbefriedigend.

    Wäre es aus deiner Sicht denn angesagt, die Ampel vorzeitig platzen zu lassen? Das würde nur bedeuten: Deutlich früher eine CDU-geführte Regierung unter Merz! Aber klar: In der Opposition verurteilt es sich dann wieder viel leichter…

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    1. Boris (Autor)

      Im Moment ist es eigentlich ziemlich egal, wer die Regierungsmehrheit im Bund hat. Es regiert die AFD, sie bestimmt die Themen und die maßgeblichen Maßnahmen der Politik. Die anderen Parteien werden an der Leine durch die Manege gezogen. Die CDU/CSU und FDP ziemlich willig, SPD und Grüne eher unwillig.

      Wir haben zur Zeit zwar kein Ein-Parteien-System, aber eine Ein-Themen-Politik. Es findet praktisch keinerlei Politik und keinerlei öffentliche Debatte mehr statt außerhalb des Themas „Migration“.

      Die AFD und verwandte rechte Kreise haben erfolgreich einen Riesen-Popanz aufgebaut, mit dem jetzt alle, sich überschlagend, hausieren gehen.

      Als ob wir keine wirklichen Probleme hätten, die unbedingt jetzt in Angriff genommen werden müssten… längst unbedingt hätten in Angriff genommen werden müssen.

      Aber was passiert?

      Aussitzen, Ignorieren, Blockieren.

      Inzwischen ist mir eigentlich egal, wer regiert. Es kann kaum noch schlechter werden – und besser wird es nicht wohl mehr.

      Ob die Ampel vorzeitig platzt? Welche Rolle spielt das noch? Mal davon abgesehen, dass womöglich anschließend die FDP unter 5 Prozent rutscht und rausfliegt, was so ziemlich der einzige Lichtblick wäre.

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      1. ClaudiaBerlin

        Also ich kann mir schon ausmalen, dass es schlimmer werden könnte unter Merz! 🙂

        Migration: Hier werden blöderweise ganz verschiedene Arten von Ängsten und Missstimmungen in einen Topf geworfen. Ein jahrzehntelanger guter Freund hat mich diese Woche besucht und ebenfalls gemeint, er sei „mit den Grünen fertig“. Allerdings aus einem ganz anderen Grund als du: Weil sie aus seiner Sicht die fremdkulturellen Zumutungen von Seiten fundamentalistischer Muslime ignorieren (nein, er wählt NICHT AFD, wie er betont) und ständig alles als Multi-Kulti schön reden.

        Er bemerkt immer mehr Frauen mit Hijab (=mehr als Kopftuch), wenn er sich in Berlin herumbewegt – und das nervt ihn, er hat eine Bekannte, die Töchtern aus solchen Familien die Flucht (vor potenziellem „Ehrenmord“) ermöglicht und seine Frau arbeitet in einer Neuköllner Kita, wo (angeblich) ein 3-Jähriger verkündet hat, man dürfe nicht singen und tanzen, das sei „haram“. Dann die salafistischen Demos, die das Kalifat fordern..und und und.

        Natürlich hat er nichts gegen Migranten allgemein, solange sich diese zu integrieren versuchen, ihre Frauen und Töchter nicht unterdrücken etc.
        Mich hat das alles durchaus gewundert, immerhin ein uralter Freund, ganz unverdächtig, irgendwie rechts/rechtsaußen zu sein.
        Selbst bewege ich mich zuwenig im öffentlichen Raum, um seine Eindrücke nachvollziehen zu können.
        Das nur so als Illustration für andere Gründe, die Grünen nicht mehr zu wählen.

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  3. Horst Schulte

    Es regiert die AFD, sie bestimmt die Themen und die maßgeblichen Maßnahmen der Politik.

    Du vergisst die Islamisten. Auch sie dürften ihre Ziele erreicht haben. Putin ebenso.

    Aber das alles, so schlimm es ist, führt nicht an der Erkenntnis vorbei, die Demokraten zu respektieren haben. Es gibt zu viele Menschen in unserem Land, die mit dieser nonchanlanten Politik (die insbesondere von linksgrün) etabliert wurde, große Probleme haben. Ich glaube, wir müssen bestimmte Maßnahmen durchziehen. Also solche, die die Zahl von Migranten verkleinern. Nicht nur für die Zukunft. Es müssen viele Tausend zurückgeführt werden.

    Das ist schmerzhaft und nur die Grünen kämpfen noch glaubwürdig für ihre andere Sicht der Dinge. Vielleicht hat sich die ganz Diskutiererei erledigt, wenn in Brandenburg wieder die AfD gewinnt und Woitke wirklich zurücktritt. Ich glaube, die Ampel hat dann endgültig fertig. Was dann kommt und wie neue Koalitionen aussehen, weiß noch kein Mensch. Wenn die CSU (Huber + Söder) bei ihrer Ausschließerei bleiben (keine Grünen, keine Linkspartei, keine FDP (mangels Masse), keine AfD, kein BSW) bliebe nur die SPD übrig. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl wird dieses Zweierbündnis meines Erachtens nicht ausreichen. Du musst also ran und auch wählen gehen. Auch wenn es wirklich immer schwerer fällt.

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    1. Boris (Autor)

      „Du musst also ran und auch wählen gehen.“

      Nö. Nicht mehr. Auch damit ist Schluss. Allenfalls, vielleicht noch Kleinparteien wie Volt oder die Piratenpartei.

      Ansonsten möge man mich einfach nicht mehr als Wahlberechtigten betrachten.

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